• Einreichen der Diensterfindung per Erfindungsmeldung

    Tätigt ein Arbeitnehmer im Zuge seines Arbeitsverhältnisses eine Erfindung, muss er diese durch eine Erfindungsmeldung unverzüglich einreichen. Versäumt der Arbeitnehmer das Einreichen einer Erfindungsmeldung, hat der Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht ihm gegenüber.
    Der Arbeitnehmer muss die Erfindungsmeldung als solche kenntlich machen. In ihr muss er den technischen Hintergrund sowie das Zustandekommen der Diensterfindung erläutern sein. Seit 2009 muss die Erfindungsmeldung nicht mehr vom Arbeitnehmer unterschrieben vorliegen, sondern bedarf lediglich der Textform. Der Arbeitgeber ist indessen verpflichtet, den Eingang der Erfindungsmeldung ebenfalls in Textform zu bestätigen. Er hat zwei Monate Zeit, die Erfindungsmeldung zu prüfen. Ist die Erfindungsmeldung unvollständig und dem Arbeitgeber bleiben Fragen offen, kann er innerhalb von zwei Monaten Nachbesserung verlangen.

    Reform der Regelung zur Erfindungsmeldung

    Im Zuge der Reform des Arbeitnehmererfindergesetzes muss seit 2009 der Arbeitgeber die Erfindung wenn er sie nicht nutzen möchte explizit freigeben. Auch die Freigabeerklärung seitens des Arbeitgebers bedarf wie die Erfindungsmeldung der Textform. Gibt der Arbeitgeber die Erfindungsmeldung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang frei, gilt die Erfindung als angenommen. Diese Umkehrung des Gesetzes hat insbesondere für den Arbeitgeber Vorteile. Bei Versäumnis der Fristen zur Diensterfindung verliert er nicht das Recht an der Innovation, wie es früher bei Nichtäußerung zur Erfindungsmeldung der Fall war. Trotz der Reform ist es um Unklarheiten zu vermeiden noch immer von Vorteil für den Arbeitgeber, die Annahme der Erfindungsmeldung gegenüber dem Arbeitnehmer ausdrücklich vorzunehmen.
    Die Annahme der Erfindungsmeldung bedeutet, dass alle Rechte der in der Erfindungsmeldung beschriebenen Innovation vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber übergehen.
    Auch bei Erfindungen bei denen es grenzwertig ist, ob es sich um eine freie oder eine betriebliche Erfindung handelt untersteht der Arbeitnehmer der Pflicht einer Erfindungsmeldung. Die Pflicht zur Erfindungsmeldung entfällt nur dann, wenn die Erfindung offensichtlich nicht dem Arbeitsbereich des Arbeitgebers entspringt. Um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden, sollte der Arbeitnehmer im Zweifelsfall jedoch eine Erfindungsmeldung bei seinem Arbeitgeber einreichen. In dieser Erfindungsmeldung muss jedoch unbedingt kenntlich gemacht werden, dass es sich aus Sicht des Arbeitnehmers um eine freie Erfindung handelt.

    Categories: Recht - Gesetz

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