-
IfKom: Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung!
Die IfKom e. V. fordern einen rechtssicheren Umgang mit Internet-Daten zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gewahrt bleiben müssen.
Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sprach kürzlich mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann zum Thema „Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung – Speicherung von IP-Adressen“. Breilmann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Im September 2022 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass die immer noch vorhandene deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im August 2023 diese Entscheidung. „Das Urteil des EuGH lässt jedoch zu, dass bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden dürfen“, betonte Heinz Leymann (IfKom-Bundesvorsitzender) und ergänzte: „Wir brauchen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verdachts anderer schwerer Straftaten die Möglichkeit, aufgrund der Internetdaten die Täter zu ermitteln.“ Ein Beispiel ist die zeitlich befristete Speicherung von IP-Adressen. Dabei handelt es sich im Prinzip um die Fingerabdrücke der Täter.
Aus der Sicht der IfKom muss in diesem Kontext die Politik klare technische und rechtliche Regelungen schaffen, die mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses fordert eine strikte Begrenzung der allgemeinen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf den Zweck des Schutzes. Insbesondere bei den technischen Voraussetzungen – wie beim aktuell diskutierten Quick-Freeze-Verfahren – sind die hiervon betroffenen Telekommunikationsunternehmen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt miteinzubinden. Die Speicherung der IP-Adressen für einen bestimmten Zeitraum darf nur zum Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvereitelung und der Abwehr einer nationalen Bedrohung erfolgen, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen gewahrt bleiben.
Michael Breilmann: Wir brauchen schnellstmöglich eine europarechtssichere Lösung zur befristeten Speicherung von IP-Adressen, die technisch realisierbar und kurzfristig einsetzbar ist. Die Bundesregierung hat es in über einem Jahr seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes im September 2022 nicht geschafft, hier für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Um nicht die Falschen zu schützen, müssen die gegebenen Spielräume endlich voll ausgeschöpft werden. Unsere Behörden benötigen klare und präzise Regeln für eine effektive Bekämpfung von Kriminalität. Die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten darf nicht von Zufallsmeldungen durch ausländische Partnerbehörden abhängig sein.
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschlandfon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.deDie Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.
Pressekontakt:
IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmundfon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.deDisclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.
HEALWELL AI nimmt an bevorstehenden Investorenkonferenzen teil Lithium, Nickel und Kobalt für den Fortschritt
IfKom: Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung!
suchen auf Blog im Internet
auf diesem Blog neu
- Dauerhafte Haarentfernung mit Soprano ICE Technologie im House of Glam Beauty Salon in Stuttgart
- Originell: „Pizza Berlin“ / „Berliner Pizza“ / Pizza „Berliner Art“ – Rezept von Dr. Harald Hildebrandt
- Andreas Matuska über die Kunst des Personal Branding
- VOLLTREFFER: Diese Kurs-Rakete konnte jeder mitnehmen! Bereits 160% – in einer Woche! So kann es weitergehen…
- Max Weiss: Datenschutz im digitalen Marketing
- Wochenrückblick KW 41-2024: Neue Rekorde, aber Vorsicht bleibt geboten!
- Entsorgen Sie Elektroschrott in Chemnitz einfach und nachhaltig mit ProCoReX!
Kategorien
Blog im Internet – Archiv
Blog im Internet
Comments are currently closed.